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Petition für E-Mail-Kündigungen

 

Neulich wollte ich meinen Stromvertrag kündigen. Der Abschluss war sehr einfach gewesen. Nachdem ich bei Verivox ein passendes Angebot gefunden hatte, genügten zwei Klicks und ich war drin. Die Kündigung hingegen, die ich per E-Mail an das Unternehmen schickte, wurde nicht akzeptiert. Nur Papier mit  Unterschrift, wurde mir mitgeteilt – das stünde auch so in den AGB.

Vertragsschluss per Mausklick, Kündigung nur auf gemeißelter Marmortafel in dreifacher Ausfertigung. Juristisch betrachtet ist dieses kundenunfreundliche Vorgehen sogar halbwegs korrekt. Zwar genügt zum Kündigen laut BGB eine eindeutige Willenserklärung, die in vielfältiger Form erfolgen kann (beispielsweise, indem man seinen Wunsch mit einer Sprühdose auf dem Mercedes des Vorstandschefs verewigt), aber wenn die Geschäftsbedingungen Schriftform vorsehen, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als diesen komplizierten Weg zu gehen.

Der Grund dafür, dass Unternehmen dies so machen, ist natürlich keineswegs die viel zitierte Sicherheit. Die Firmen nutzen vielmehr das Trägheitsmoment ihrer Kunden aus, um die Absprungquoten so niedrig wie möglich zu halten.

Die geltende Regelung widerspricht meines Erachtens jedem Verständnis von Fairness und Verhältnismäßigkeit. Wenn man per Mausklick etwas abonnieren kann, müsste man es auch per Mausklick kündigen können. Wenn ein Vertragsschluss übers Telefon erlaubt ist, müsste auch eine Kündigung übers Telefon erlaubt sein.

Anders als bei Verträgen ist es beim Widerruf von online oder fernmündlich geschlossenen Verträgen inzwischen so, dass die Textform ausreicht. Das heißt, man kann seinem Mobilfunkanbieter, der einem per Upsellinganruf einen viel zu teuren Scheißtarif angedreht hat, per E-Mail mitteilen, dass man es sich anders überlegt hat und ist damit juristisch auf der sicheren Seite. Etwaige Nachforderungen (“Bitte handgemaltes Fax mit Unterschrift in Süterlin”) kann man getrost ignorieren.

20 Jahre nach der Erfindung des Internets wäre es an der Zeit, die Gesetze so anzupassen, dass sich auch Verträge per Textform kündigen lassen. So etwas voranzutreiben wäre eigentlich Aufgabe von Ilse Aigner, dem Dornröschen des Verbraucherschutzes. Aber die ist – chhrr chrrr chrrr- beschäftigt.

Vielleicht könnte man Dornröschen aufwecken? Ein Münchner Unternehmer versucht, der Ministerin über eine Petition Beine zu machen. Wird diese von vielen Menschen unterzeichnet, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Eine gute Sache, finde ich. Mehr Infos zu der Petition gibt es hier.

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